Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, dass der nächste Linguistiker-Beitrag den Umzug des Blogs auf einen neuen Server und eine neue Domain zum Inhalt haben sollte. Aber aus aktuellem Anlass, doch noch etwas inhaltliches. Heute veröffentlichte netzpolitik.org unter der Überschrift Verleger: Leistungsschutzrecht soll Sprache monopolisieren ein paar Auszüge aus einem anonym zugesendeten Rundschreiben von BDZV (Bundesverband der Zeitungsverleger) und VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger) an die „Mitglieder des Arbeitskreis Leistungsschutzrecht“ vom 16.6. Da alle Beiträge auf netzpolitik.org unter einer CC-NC-Lizenz stehen und mein eigener Blog nicht-kommerziell ist, nehme ich mir das Recht heraus, einen Auszug aus dem Papier hier wiederzugeben und zu kommentieren. Noch ein paar Worte zu den Hintergründen: BDZV und VDZ setzen sich seit einigen Monaten dafür ein, dass auch Verlage ein Leistungsschutzrecht bekommen, also eine Art GEMA für Printmedien. Diese Rechte sollen garantieren, dass die „Leistungen“, die der Träger des Schutzrechtes „erbringt“, gesondert geschützt werden. Solche Leistungsschutzrechte sind im Prinzip künstliche Beatmungssysteme für die Verwerter der Leistungen Anderer, die, da sie verpennt haben sich gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen, längst hätten ersticken sollen.

Ich beschränke mich auf den ersten Abschnitt. Markus Beckedahl überschrieb den netzpolitik.org-Artikel mit „Verleger-Leistungsschutzrecht soll Sprache monopolisieren“, aber stimmt das überhaupt?

Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sollten nicht nur Teile des Presseerzeugnisses wie einzelne Beiträge, Vorspänne, Bilder und Grafiken geschützt werden. Schutzwürdig sind beispielsweise auch Überschriften, Sätze, Satzteile etc., soweit sie einer systematischen Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe in Verbindung mit dem Titel des Presseerzeugnisses dienen.

(Hervorhebung von mir)

Wird diese Vorstellung des Leistungsschutzrechtes für Verlage Realität, bedeutet das oberflächlich betrachtet, dass ich Gefahr laufe, eine Urheberrechtsverletzung zu begehen, wenn ich eine Phrase äußere, die irgendwann mal in einem geschützten Presseerzeugnis veröffentlicht wurde. Das ist zumindest die Lesart, die, wie ich glaube, Beckedahl zu Grunde gelegt hat.

Etwas rätselhaft erscheint mir allerdings die gesetzte Bedingung. Mir ist nicht ganz klar, inwiefern Sätze o.ä. „einer systematischen Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe in Verbindung mit dem Titel des Presseerzeugnisses dienen“ sollen. Ich gehe davon aus, dass kein Journalist einen Satz oder ein Satzteil verwenden wird, der nicht in direktem oder indirekten Zusammenhang mit dem Artikel, in dem dieser Satz auftaucht, steht und damit der Verwertung des Artikels dient.

Vielleicht ist dieser Zusatz auch ein sehr kryptisch verpackter Hinweis darauf, dass nur Links und Verweise auf Presse-Webseiten geschützt werden sollen: Links sind meist in Form von Überschriften, Sätzen oder Satzteilen gesetzt und dienen der Verbreitung von (anderen) Presseerzeugnisse. Wenn ich einen Link auf einen Beitrag, sagen wir mal, auf SPON setze, dann mache ich das in Form eines <a>-Tags, der einen Satz, ein Satzteil oder die Überschrift des Zielartikels umschliesst. Das Ziel dieses Links ist dann ein (schon jetzt) geschütztes Presseerzeugnis, nämlich der verlinkte SPON-Artikel. Der Clou ist nun, dass ich den Artikel auf SPON schon vervielfältige, wenn ich ihn lese: er wird, wenn auch temporär, auf meiner Festplatte zwischengespeichert. Und auf der aller Leute, die auf meinen Link klicken. Damit sorge ich gleichzeitig für eine Verbreitung des Textausschnittes. Der Abschnitt als Teil eines anzunehmenden Leistungsschutzrechtes soll nach dieser Lesart also nichts anderes machen als mich daran zu hindern, einen Satz oder ein Satzteil des SPON-Artikels dafür zu verwenden, auf eben diesen Artikel zu verlinken. Auch durch diese Einschränkung abgedeckt wäre es, wenn ich den SPON-Artikel zitiere und daneben einen Link auf den Artikel setze, auch wenn der Link selbst nicht aus einem Zitat der Seite besteht. Auch dann habe ich einen Teil des Artikels dafür verwendet, den SPON-Artikel im vorgenannten Sinne zu verwerten. Nicht ganz klar ist mir, ob eine solche Bedingung auch schon das bloße Hinweisen auf eine Quelle einschliesst. Also wenn ich schreibe: „Zitat“, aus SPON-Artikel: sowieso ohne das ganze zu verlinken. Im Prinzip sollte auch sowas durch das verlangte Recht geschützt werden, da ich auch hier schon für eine Verbreitung des entsprechenden SPON-Titels sowie eines Teils seines Inhaltes sorge.

Bleibt die Frage nach dem „Warum“: Wenn ich einen SPON-Artikel zitiere, gebe ich schon einen Teil des Inhalts des entsprechenden Artikels wieder. Und Inhalte sind das, worauf Verleger ein Monopol haben wollen (nicht auf die Sprache). Verbiete ich das Verlinken oder das Nennen der Quelle, bleibt der Verlag unangreifbar(er), da ich ihm potenzielle Fehler oder Fehlinformationen nicht direkt nachweisen kann.

Dass Verleger mit dieser Forderung das Zitatrecht kippen wollen, würde ich zwar nicht kategorisch ausschliessen, für so radikal halte ich die Vertreter von BDZV und VDZ dann aber doch nicht. Vielmehr könnte dieser Abschnitt noch einen ganz anderen Zweck haben: Jeder wird ob der radikalen „Wir schützen einzelne Sätze und Satzglied“-Lesart empört gegen den Vorstoß der Verlage wettern, aber letztlich erleichtert sein, dass es „nur“ darum geht, Links die hinter Textausschnitten liegen, abmahnbar zu machen. Und man kann den politischen Gegner als popularisiernd blosstellen. Oder vielleicht bin ich auch einfach nur naiv…

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