Neulich wurde ich, als ich mein Recht auf Datenschutz einforderte, zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass ich im Internet jetzt schon mehr sensible Daten von mir preisgebe, als ich es kontrollieren kann (Dank an Kathi für den Hinweis). Sowas könnte man ohne weiteres als Heuchelei bezeichnen, dazu stehe ich. Ich bin aber auch etwas erleichtert, dass ich nicht der einzige bin, dem das so geht. Auch die Datenschutzapostel von CCC et al. weisen mitunter solche Differenzierungen in ihrem Weltbild auf. Ganz aktuell in der Debatte um die Vorfälle im Rahmen der Freiheit-statt-Angst-Demo in Berlin letztes Wochenende.

Zur Vorgeschichte: Jahrlich findet in Berlin eine Großdemo gegen Überwachung namens Freiheit-statt-Angst statt. Auf dem diesjährigen Ableger der Demo kam es zu mindestens einer Konfrontationen zwischen einzelnen Demonstranten und den eingesetzten Polizeieinheiten. Von diesem Zusammenstoß kursiert ein Video im Internet, welches in den Reihen der Veranstalter blanke Empörung über die Polizeigewalt und einen Sturm in den Medien auslöste.

Neben einem Einblick in die Geschehnisse sind auch dem Video sehr schön die handelnden Ordnungsbeamten zu erkennen. Außerdem gibt sich der Filmer gegen Ende seiner Aufnahme ordentlich mühe, die Kennzeichen der Einsatzfahrzeuge der beteiligten Einsatzkräfte zu dokumentieren. Diese Punkte werden sicherlich helfen, die Geschehnisse aufzuklären.

Für etwas problematischer halte ich allerdings, dass das Video überhaupt im Internet zu finden ist. Man hätte es auch genausogut den Veranstaltern, den direkt Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft zur Vefügung stellen können, ohne, dass jeder Internetnutzer die Beteiligten erkennen und identifizieren kann. Nein, statt dessen kursiert das Video unverpixelt im Netz. Nun kann man sich streiten, ob man unter diesen Umständen das Recht auf das eigene Bild geltend machen kann, oder ob man in die Grauzone des öffentlichen Raumes fällt, denoch laufen die gezeigten Beamten und auch die beteiligten Demonstranten Gefahr, wiedererkannt und in Verbindung mit dem Geschehen gebracht zu werden, auch in Jahren noch.

Eigentlich wollte ich über die Demo und das Video nichts schreiben, doch dann… Gestern berichtet marcus auf netzpolitik.org, dass verschiedene Organisationen, unter anderem der CCC, im Angesicht der Geschehnisse, eindeutige und sichtbare Dienstnummern für Vollzugsbeamte fordern, die im e-Fall vor Gericht mit konkreten Personen in Verbindung gebracht werden können. Anscheinend stellt man sich das so vor, dass jeder Polizist eine eindeutige Nummer auf der Uniform tragen soll, mit welcher der Beamte vor Gericht im Falle von Streitigkeiten identifiziert werden kann. Sicherlich werden die Assoziationslinien zwischen Dienstnummer und bürgerlichen Namen der Beamten irgendwo gespeichert, und damit sie überall verfügbar sind, auch (intern) zugänglich gemacht werden. Gerade der CCC sollte besser als jeder andere wissen, dass solche Systeme niemals vor Datenklau sicher sein können. Klar können solche Nummern helfen, Vergehen und Verbrechen aufzuklären, doch das können Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auch…

Betreiben wir etwas Analogiebildung: Man stelle sich vor, die Regierung plane eine eindeutige Kennnummer für jeden Bürger, die er ständig sichtbar am Körper zu tragen habe (Man könnte sie ihm auf die Stirn tätowieren und Ponys verbieten). Nun wird ein Bürger, vielleicht zufällig, dabei gefilmt, wie er im Halteverbot anhält, um sich kurz Zigaretten zu kaufen und sofort weiterfährt, ohne dass eine Politesse das mitbekommen hat. Der Filmer ist, sagen wir mal, ein Passant, der eigentlich seine Freundin filmen wollte und den Autofahrer, nicht aber dessen KFZ-Kennzeichen, zufällig mit im Bild hat. Der Filmer stellt seinen Film bei YouTube ein und ein Beamter der Stadtverwaltung sieht das Video zufällig (oder er wird darauf aufmerksam gemacht). Also kann er beim Gericht nachfragen, wer der Autofahrer ist und ihm ein Knöllchen nach Hause schicken.

Was würden CCC und Konsorten wohl dazu sagen?

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