Eine mehr oder weniger wichtige Frage im aktuell laufenden Bundestags-Wahlkampf ist die Frage nach der Einsetzbarkeit der Bundeswehr im Inneren. Ich persönlich plädiere für die Möglichkeit, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, allerdings, wenn man „Inneres“ anders auslegt, als es die Volksvertretung sieht.

Der politische Begriff „Inneres“ bezieht sich im Politsprech auf die Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Inneren, oder anders auf die Innenpolitik. Beim Thema „Bundeswehreinsatz im Inneren“ beschränkt sich die Bedeutung des Wortes „Inneren“ auf die innere Sicherheit, also der Abwehr und Bekämpfung von Gefahren, welche die Ordnung und Struktur des Staates als solchen bedrohen und nicht von Außerhalb des Staates ausgehen. Dies zu gewährleisten gibt es von Polizei über Verfassungschutz bis hin zur Bundesregierung eine ganze Palette von Behörden, die Bundswehr gehört da nicht dazu und das sollte auch so bleiben. Vielleicht sollte man in der aktuellen Debatte lieber von einem Einsatz der Bundeswehr bei inneren Angelegenheiten sprechen.

Wie meine ich es also, wenn ich sage, die Bundeswehr sollte im Inneren eingesetzt werden? Nun, wörtlich: im Inneren der Grenzen unseres Landes. Die Bundeswehr sollte – historisch begründet – eine reine Verteidigungsarmee sein, eine Maßgabe, die sich schon in ihrem Namen wiederspiegelt. Sie soll sicherstellen, dass Gefahren, die von außen auf den Bund einwirken abgewehrt werden. Die Frage ist also, wo man sie das tun kann. Bisher ist es so, dass die Bundeswehr außerhalb der Grenzen des Bundes im Einsatz ist und war, beispielsweise im Kosovo, am Horn von Afrika oder in Afghanistan. Warum Deutschland am Hindukush verteidigt wird, entzieht sich meinem Verständnis, Deutschland hat nahezu keinerlei Beziehungen zu Afghanistan, die einen Militäreinsatz dort rechtfertigen würden, wenn man Militäreinsätze überhaupt als valides Mittel politischer Aktion akzeptieren möchte. (Alle deutschen Drogendealer mögen mir vergeben, dass ich ihre Interessen aus meinen Betrachtungen ausklammere). Was soll man auch mit einem Land Handel treiben, welches durch jahrelange kriegerische Handlungen auf das technologische Niveau der Steinzeit zurückgebombt wurde?

Da es jeglicher Vernunft und, bei enger Auslegung auch dem Völkerrecht, entbehrt, einen Soldaten außerhalb seines Heimatlandes in den (Kampf-) Einsatz zu schicken, nicht nur einen deutschen sondern einen jeden, wäre die einzig logische Folge, dass der Soldat nur innerhalb der Grenzen seiner Heimat eingesetzt werden darf, und auch nur im Falle eines Angriffs von Außerhalb. Für alles weitere gibt es Polizei und das Diplomatische Corps.

Vielleicht kann ich meine Forderung so zusammenfassen: Statt die Bundeswehr im Falle innerer Notstände im Innern des Landes einzusetzen, sollte man sie ausschliesslich im Falle von äußeren Notständen und nur im Innern des Landes einsetzen. Das heisst, sollte Deutschland jemals militärisch von Außerhalb angegriffen werden, darf kein Soldat einen Fuß über die Grenzen des eigenen Landes hinaus setzen. Oder anders ausgedrückt: Die Bundeswehr sollte ausschliesslich im Innern eingesetzt werden dürfen.

Was wäre dadurch gewonnen? Nun zum ersten kann man sich geheucheltes Beileid ersparen, wenn ein Soldat im Hinterwald bei der Ausübung seines Berufes getötet oder verwundet wird, zum Zweiten kann man bei der aktuellen außenpolitischen Lage die Größe der Bundeswehr auf ein Minimum reduzieren, was drittens nicht nur ein Symbol der Friedertigkeit des Landes wäre, sondern viertens auch noch die Staatskassen erheblich entlasten würde. Aber im Angesicht globalisierten Lobbyismus‘ und Schleimscheisserei den politisch und militärisch Nahestehenden (allen voran den USA) gegenüber, bleiben diese Gedanken wohl noch auf eine lange Zeit politische Utopie.

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