Letzten Sonntag war Landtagswahl in Sachsen. Um auf mein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf geheime Wahl zu verzichten: meine Zweitstimme ging an die Piratenpartei. Aber inzwischen bin ich nicht mal mehr traurig über den Umstand, dass ich diese Partei hierzulande nicht zur Bundestagswahl in ein paar Wochen wählen kann.

Zunächst war das primäre Ziel der Partei – das Hochhalten des individuellen Selbstbestimmungsrechtes des Einzelnen im Angesicht von Rechtebeschneidung möglich gemacht durch technologischen Fortschritt – attraktiv genug, diese Partei zu wählen, ohne sich vorher mit dem restlichen „Programm“ der Partei auseinanderzusetzen. Da ich eh nicht davon ausging, dass die Piraten den Einzug in den Landtag geschafft hätten, machte es nichts, die Auseinandersetzung mit den über die Selbstbestimmung hinausgehenden Zielen auf nach der Wahl zu verschieben und ihr, als kleinen Tropfen, meine Stimme zu geben. (Oder vielleicht hab ich mich auch einfach mit dem Strom mitreißen lassen und die Partei gewählt, die in meinen Gefilden gerade angesagt ist – inzwischen auch egal…)

Meine Recherche zur Piratenpartei begann in dem Moment, als ich vom Wahllokal wieder nach Hause kam und ich die Webseiten der Partei sowie das dazugehörige Wiki mal genauer unter die Pixie.app1 nahm. Da mir wirtschaftliche Fragen sehr am Herzen lagen, suchte ich im Piratenwiki zunächst nach „wirtschaft“ und fand eine Seite, auf der die Wikiteilnehmer über Wirtschaftspolitik diskutieren, mit dem Ziel eine Parteilinie zur Wirtschaftspolitik zu finden. Bereits dabei plätscherten erste Zweifel an der Partei vor meinem geistigen Auge vorbei, auch wenn ich sie in dem Moment noch nicht klar zu fassen vermochte. Natürlich gab auch ich meinen Senf dazu, man will ja Einfluss haben.

Danach startete ich erstmal nach Wittenberg Lutherstadt Wittenberg zu einem Workshop mit der VA-Forschergruppe der Leipziger Linguistenfraktion. Nach einem darauf folgenden (aber nicht kausal damit verbundenem) eineinhalbtägigen Aufenthalt bei den netten Leuten der Notfallambulanz und einem Tag Erholung davon, stieß ich heute beim obligatorischen Lesen meiner RSS-Feads auf den Umstand, dass ja bald Wahlen zum Bundestag sind, sowie auf den wahlobligatorischen Wahl-O-Maten. Ich finde es immer sehr interessant zu sehen, von wem meine politischen Vorstellungen noch am ehesten vertreten werden. Wohl am meisten überrascht war ich, dass von meiner Auswahl an zum Vergleich heranzuziehenden Parteien die Piratenpartei nur einen der letzten Plätze belegte. (Dafür habe ich mit meiner Erststimme die „richtige“ Wahl getroffen)

Zur Erklärung: So ein Wahlomat funktioniert so, dass man als Benutzer eine Reihe von politischen Kampfbegriffen vorgesetzt kriegt und man angeben kann, ob man diesen positiv, neutral oder negativ gegenübersteht. Dann wird dieses Profil mit denen einer selbst zu treffenden Auswahl an Parteien, welche die Parolen ebenfalls bewertet haben (und das sind alle größeren Parteien und eine Vielzahl kleine), verglichen und angezeigt, welche Partei am besten zu den eigenen Vorstellungen passt und wo es Abweichungen gibt. Außerdem kann man am Ende angeben, welche Themenbereiche einem besonders am Herzen liegen.

Ein nettes Feature des ARD-Wahlomaten sind die Kommentare der Parteien zu ihren Statements, also kurzen Texten der Wahlkampf-Abteilungen der Parteien mit Begründungen oder zumindest gebetsmühlenartigen Rezitationen der jeweiligen Wahlpropaganda zu den abgegebenen Bewertungen. Die Kommentare der Piratenpartei riefen mir dann die leise dahinplätschernden Zweifel an der Partei wieder ins Gedächnis und halfen mir, diese Zweifel bewusst zu machen und sie in Worte zu fassen. Oft steht da nämlich entweder

Das Thema ist innerhalb der Partei stark umstritten. Wir können deshalb leider keine eindeutige Aussage zu dem Thema treffen.

(so hier2 zum Beispiel) oder sowas wie

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten
(http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

bei fast allen anderen Kommentaren der Piraten-Wahlfänger.

Nun ist die Idee, ein Parteiprogramm mit allen Mitteln der Onlinekunst zu erstellen, erstmal grundsätzlich nichts Schlechtes, zumal sich online Formen von Demokratie umsetzen lassen, von denen ein analoger Staat nur träumen kann. Der Piratenpartei könnte es aber zu einem schnellen Untergang verhelfen. Oder zu einem sehr langsamen. Diese Partei hat sich aus einer aktuellen Begebenheit heraus entwickelt, nämlich aus der Überforderung der tonangebenden Apparate (nicht nur politische sondern auch wirtschaftliche), auf die technologischen Entwicklungen der letzten 20 Jahre angemessen zu reagieren. Erst nachdem den Worthabenden klar wurde, dass sich fernab ihrer Kontrolle eine zweite Welt entwickelt hat, die von deren Einfluss weitgehend unbemerkt und unberührt blieb, und erstere übereilte und unkoordinierte Maßnahmen zur Kontrolle eines Selbstläufers ergreifen wollten, war die Grundlage für das Entstehen der modernen Piratenbewegung geschaffen. Da die Gründer der Partei damit politisches Neuland betraten, konnten sie schnell mit einer großen Zahl an Anhängern aufwarten, nämlich eben denen, die diese Maßnahmen ebenfalls als irgendwie bedrohlich und essentiell erachteten. Das Problem ist dabei, dass alle anderen Bereiche, denen man eine gewisse politische Relevanz anrechnen könnte, zunächst nicht von Bedeutung waren und sich bei den Anhängern der Partei auch bis ins Extreme unterscheiden (können). Der Pulk der Piratenpartei besteht also aus einer unglaublich heterogenen Masse an Piratensympatisanten, deren wohl einziger gemeinsamer Berührungspunkt das Bewahren des Rechts, ein selbstbestimmendes Individuum im Informationszeitalter zu sein, ist.

Was die anderen Bereiche der Politik angeht, so wird es für die junge Partei sehr schwer werden, eine einigermaßen akzeptablen internen Konsens zu entwickeln. Betreiben wir etwas Glaskugelei, würde ich vorhersagen, dass sich die Piraten innerhalb der nächsten Jahre in viele kleinere Bewegungen aufspalten und in Form einer eigenständigen Partei in der Versenkung verschwinden werden. Für zu groß halte ich die Unterschiede in den Meinungen der Parteinahestehenden.

Nun könnte man mutmaßen, ob es überhaupt einer Partei möglich ist, ein Parteiprogramm in Internetplattformen zu erarbeiten, bei der jeder seinen Senf dazugeben kann und glücklich gemacht wird. Ich persönlich denke, dass so etwas nicht möglich ist, schon gar nicht, wenn man die Partei nur auf Grund eines einzigen Themenkomplexes gegründet hat, wie es bei den Piratenparteien der Fall war.

Um bei der Glaskugelei zu bleiben: Ich sage, dass viele der etablierten Parteien zwecks Publikumswirksamkeit einige der Kernforderungen der Piraten in ihre eigenen Programme übernehmen werden, schon alleine desswegen weil sich durch den doch beachtenswerten Erfolg der Piratenparteien bei Europa- und Landtagswahlen gezeigt hat, dass deren Themen den Wählern am Herzen liegen. Also werden die mit dem zu erarbeitenden Programm nicht zufriedenen Noch-Anhänger der Piraten zu den Parteien wechseln, deren übriges Programm das geringere Übel ist.3

Klarmachen zum geentert werden. Durch das Fehlen einer klaren Linie in vielen Bereichen werden die anderen Parteien wohl auf kurz oder lang die kleinen Boote der Piratensplittergruppen kapern und sich deren Besatzung einverleiben. Der klägliche Rest wird irgendwo auf einer einsamen Insel stranden und klare Linien in den Sandstrand zeichnen müssen, damit die Partei als solche irgendwann auf den Kahn der großen Politik aufspringen kann. Und wenn sie das ganz gut machen, dürfen sie vielleicht sogar eines Tages hinter das Steuerrad. Ich glaube aber, dass die Insel eher durch die Kontinentalverschiebung ans Festland stößt, bevor aus den Piraten mal eine seetüchtige Meute wird.


1 Das ist ein Development-Tool unter Mac OS X, was den Bildschirmausschnitt unter der Maus vergrößert…

2 Ich habe den Link randomisiert.

3 Gerade, als ich einige Links nachtragen wollte, lese ich hier, dass WDR-Fernsehchefredakteur und „ARD-Wahlexperte“ Jörg Schönenborn in einigen Punkten ähnliche Auffassungen vertritt, wie ich… Wenn das mal kein Zufall ist…

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