Vorgestern unterzeichnete ich die Petition gegen das geplante Gesetz zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“. Um eines gleich vorweg zu nehmen:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse.

(aus dem Petitionstext)

Auch das habe ich mitunterschrieben und das meine ich auch. Was die Petition bringen wird: nichts, siehe z.B. hier. Ich habe die Petition dennoch unterzeichnet, da in mir doch noch ein kleines Fünkchen Glaube an Demokratie herrscht. Doch denken wir das ein wenig weiter:

Naive Geschichte

Die Ganze Geschichte ist mit nichts anderem zu beschreiben als naiv. Und zwar in mehrerlei Hinsicht. Zunächst könnte man den Politikern, die den Gesetzentwurf verfasst haben, Naivität vorwerfen: Wer ernsthaft an KiPo interessiert ist, wird keine Webseiten besuchen, sondern sich das Zeug aus p2p-Netzwerken besorgen, per mail zuschicken lassen oder einen der vielen möglichen Wege nutzen, die gesperrten Webseiten zu umgehen (Wikipedia sagt, wie’s geht). Naiv sind die Politiker, die davon ausgehen, dass ein graphisches Stopschild echte Konsumenten von KiPo abhalten könnte, ihren Neigungen zu fröhnen.

Naiv sind aber auch so manche Kritiker des Gesetzentwurfs, weil sie annehmen, Politiker seien so naiv zu glauben, dass solche Maßnahmen auch nur irgendwas bewirken. Wer immerhin so geschickt ist, Schwarzgelder, Parteispenden und Vitamin B so auszunutzen, dass er im Bundestag sitzt, wird nicht so blöd sein, ernsthaft an den initialen Zweck des Gesetzentwurfs (i.e. Bekämpfung von Missbrauch Minderjähriger) zu glauben.

Dennoch würde ich den Politikern noch eine andere Art von Naivität vorwerfen: Wenn die Verhinderung der Verbreitung von KiPo nicht der Zweck des Gesetzes ist, was ist es dann? Kontrolle, schon klar, doch wer ernsthaft was zu verbergen hat, wird auch solche Mechanismen leicht umgehen können. Bleibt der Rest der Bevölkerung, der ehrliche Ottonormalbürger. Der ist natürlich nicht versiert im Umgehen gesperrter Seiten also besteht die Kontrolle über ihn darin, dass er Angst hat. Angst davor, zufällig auf eine der gesperrten Seiten zu geraten und damit auf ewig als Komnsument von KiPo gebrandmarkt zu sein. Wie reagiert er darauf? Er wird das Internet weniger frei nutzen, sich selbst einschränken. Was die Politiker davon haben, wenn ein völlig freier Raum nicht genutz wird, dazu mag jeder eigene Hypothesen entwickeln. Auch, ob Ottonormalbürger dieses Gesetz lange in Erinnerung behalten wird, so dass er sein Surfverhalten langfristig einschränkt. Das wäre ein letzter Grund, Politiker als Naiv zu bezeichnen: Er überschätzt die Regelkonformität des Normaldeutschen, seine Fähigkeit aus Zehntausenden Paragraphen jeden jederzeit zu beachten und zu berücksichtigen, erst recht, wenn der Paragraph einige Jahrzehnte lang in Anwendung ist.

Interpretation

So sehe ich das Ganze: Eine Handvoll Politiker drücken einen restriktiven Kontrollmechanismus durch die Instanzen (und um nichts anderes geht es: Kontrolle) und pressen ihn den nicht angreifbaren Stempel der Bekämpfung eines gesellschaftlichen Tabuthemas auf (=Missbrauch). Ich glaube nicht wirklich, dass es, weder auf Seiten der Unterstützer noch auf Seiten der Kritiker des Gesetzentwurfs, auch nur einen einzigen Menschen gibt, der ernsthaft an die Zweckmäßigkeit des Entwurfs (Schutz von Missbrauchsopfern, bzw. Eindämmung des Konsums von KiPo) glaubt. Durch das Audrücken dieses Zweckes jedoch sind die Unterstützer in der glücklichen Lage, ihre eigentlichen Zwecke in einen undurchdringlichen moralischen Schutzpanzer gehüllt zu haben. Wer sich gegen den Entwurf stellt, wird automatisch zum Unterstützer des Tabuisierten, und macht sich somit moralisch angreifbar. Wie das funktioniert, zeigt uns beispielsweise hier (relativ weit unten) unser Bundeswirtschaftsminister Herr von und zu Guttenberg. Da gesellschaftliche Standhaftigkeit heutzutage wichtiger ist als kritische Auseinandersetzung, wird der größte Teil der Bevölkerung brav das Maul halten und die da oben ihr Zeug machen lassen. Man kann ja nicht riskieren, dass auch nur der Verdacht aufkommt, Unterstützer von KiPo zu sein.

Wer also behauptet, Politiker verstünden nichts von der Funktionsweise des Internets, von den Verbreitungswegen illegaler Medien oder den technischen Schwierigkeiten einer Umsetzung eines solchen Gesetzes, mag im Einzelfall Recht haben. In Wahrheit jedoch übersieht er, dass Politiker extrem geschickt dabei sind, ihre eigentlichen Absichten zu verstecken, was auch wieder einen gewissen Respekt verlangt.

Eine Typologie

Ich halte von Typologie nicht allzu viel, aber wende ich sie doch mal an. Wir haben zunächst zwei Variablen: A: Glaube an den offiziellen Zweck des Gesetzentwurfs (i.e. ich glaube, dass man die Verbreitung von KiPo durch das Gesetz eindämmen kann), und B: technische Durchsetzbarkeit (i.e. ich weiß nicht, wie das Internet funktioniert und gehe davon aus, dass die Überwachung des Internet möglich ist). Jede der Variablen hat zwei mögliche Werte, trifft zu (+) und trifft nicht zu (-).

Die Menge derer, die an das Gesetz inhaltlich und technisch glauben (A:+, B:+) ist möglicherweise leer, zumindest aber sehr klein. Die Gruppe A:+, B:- (ich glaube an den Zweck des Entwurfs KiPo zu bekämpfen, denke aber, dass dieser Zweck in der Form dieses Gesetzes nicht technisch umsetzbar ist) ist wahrscheinlich am größten, obwohl hier weiter zu differenzieren ist: Zählt man Intentionen oder Behauptungen. Zählt man Behauptungen, würden hier diejenigen zugezählt werden, die den Zweck des Gesetzes nur aufgrund ihres gesellschaftlichen Status‘ auf ihre Fahnen schreiben, also alle, die zwar insgeheim nicht an den Zweck des Gesetzes glauben, aber sagen, sie würden dran glauben um nicht ins Abseits zu geraten. Schaut man sich nur die Intention an, zählen hier nur diejenigen rein, die ernsthaft daran glauben, dass Politikern was an der Bekämpfung der Verbreitung von KiPo liegt. Dann gibt es noch die, die weder an den Zweck des Gesetzes noch an seine grundlegende technische Umsetzbarkeit glauben (A:-, B:-); dies wären diejenigen, die der Regierung offen das Vortäuschen falscher Tatsachen vorwerfen und bezweifeln, dass ein solcher Kontrollmechanismus überhaupt technisch möglich ist. Ich selbst würde wohl in diese Gruppe gehören. Beachte aber, dass sich diese Gruppe u.U. mit der vorherigen überschneiden könnte, je nachdem, ob man sich Oberflächlichkeiten oder Intentionen anschaut. (Aber wir sind in der Typologie, also zählen nur Oberflächlichkeiten, die Mengen sollten demnach also disjunkt sein.)

In die Ergebnismenge der vierten Möglichkeit (A:-, B:+, Ich glaube nicht an den Zweck des Gesetzes, halte es aber grundsätzlich für Möglich mit so einem Gesetz das Internet und seine Inhalte zu kontrollieren) müssten die Politiker und Unterstützer des Gesetzes rein: Diese glauben natürlich nicht daran, dass das Gesetz der Eindämmung der Verbreitung von KiPo dient, sie gehen aber davon aus, dass die technischen Möglichkeiten dennoch ausreichen, ein Kontrollsystem zu etablieren. Allerdings würde keiner zugeben, dass hinter dem Gesetz eigentlich was andres steckt (vgl. die Diskussion oben zum Thema Oberflächlichkeit und Intention), weswegen die Politiker, geht man von deren eigenen Aussagen aus, wohl in die erste Gruppe (A:+, B:+) gehören sollten.

(Ich halte, um den Bogen zur Linguistik zu schliessen, diesen Abschnitt für eine Schöne Parabel auf die Diskrepanz zwischen Typologie und Grammatiktheorie: Während erstere auf das schauen, was man sieht, schauen letztere auf das, was sie als zugrundeliegend annehmen und kommen daher zu je unterschiedlichen Ergebnissen, die dennoch beide gleichermaßen ihre Berechtigung haben, das aber nur am Rande)

Zusammenfassung

Ich halte den Gesetzentwurf in mehrerlei Hinsicht für Naiv: Zunächst ist es naiv zu glauben, dass den das Gesetz durchboxen wollenden Politikern auch nur ansatzweise was an der Bekämpfung von KiPo liegt. Denn läge ihnen was dran, müssten sie effektive(!) Mittel wählen, die Verbreitung, besser noch die Produktion von KiPo zu bekämpfen, oder zumindest konsequenter bei ihrem bisherigen Weg sein. Auch die Politiker selbst sind naiv wenn sie glauben, mit so einem Gesetz das Internet mit Kontrollmechanismen zu versehen. Wer ernsthaft was zu verbergen hat, wird das Gesetz umgehen, der Rest es bald vergessen. Unterzeichner der Petition (mich eingeschlossen) sind vielleicht naiv zu glauben, dass sie durch das Unterzeichnen der Petition irgendwas verändern können, außer den Politikern eine Zielscheibe für gespielte Empörung und Unverständnis zu bieten.

Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt…

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